Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

27.10.2018 – neue Presseinformation vom 25.10.2018

Am 25.10.2018 haben wir eine neue Presseinformation herausgegeben, die sich 3 Punkten widmet, nämlich (1.) einer unzutreffenden Einschätzung von Herrn Prof. Zemlin im Wiesbadener Kurier vom 13.10.2018, wonach ein Bürgerentscheid über die Citybahn in Wiesbaden angeblich deshalb nicht möglich sei, weil er einen solchen in Mainz und im Rheingau-Taunus-Kreis für unzulässig hält, (2.) der aktuellen Zahl unserer Mitglieder und (3.) einer am 18.10.2018 im Wiesbadener Kurier erschienenen Analyse der Stimmungslage zur Citybahn in den Social Media Portalen.

(1.) Die Beurteilungen von Herrn Prof. Zemlin zur Rechtslage bei einem Bürgerentscheid sind erkennbar falsch.  Er verkennt zunächst die Beschlusslage in den drei am Projekt Citybahn beteiligten Kommunen,  d.h. weder in Wiesbaden, noch in Mainz oder im Rheingau-Taunus-Kreis haben die jeweiligen Gemeindevertretungen bislang einen so genannten Grundsatzbeschluss zum (gemeinsamen) Bau und Betrieb einer Citybahn gefasst. Diese Entscheidungen kann und muss jede Kommune für sich selbst erst noch treffen, so dass jede Kommune dazu auch rechtlich noch ungebunden ist.  Des Weiteren irrt Herr Prof. Zemlin zur geografischen Zuordnung des Rheingau-Taunus-Kreises. Dieser liegt bekanntlich in Hessen, so dass dort zu den rechtlichen Möglichkeiten die gleiche Rechtslage nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gilt, wie in Wiesbaden auch. In Wiesbaden ist allerdings ein Bürgerentscheid über die Citybahn zulässig, was nicht nur in unserer Presseinformation vom 31.08.2018 erläutert, sondern zwischenzeitlich auch durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden am 05.09.2018 gegenüber dem Magistrat bestätigt wurde.

(2.) Am 25.10.2018 hat die Zahl der Mitglieder unserer Bürgerinitiative die Schwelle von 1.000 überschritten, wodurch wir uns und unsere Anliegen besonders bestärkt sehen. Mittlerweile (Stand 27.10.2018) können wir sogar 1.052 Mitglieder verzeichnen und bedanken uns bei allen Unterstützern.

(3.) Im Wiesbadener Kurier hieß es am 18.10.2018 unter der Überschrift „Die Lager sind massiv formiert“, eine bei einem Mainzer Marktforschungsunternehmen von der VRM beauftragte Studie habe erbracht, dass 46 % aller Online-Kommentare auf den Social-Media-Portalen für die Citybahn seien und 37 % dagegen. Wir haben uns erlaubt, diese Auswertung kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund des Erfahrungssatzes zu beleuchten, dass nur etwa 1 % der Social-Media-Nutzer sich ständig aktiv beim Verfassen von Kommentaren betätigt, während 9 % nur gelegentlich etwas schreiben und 90 % sich passiv veralten. Da die Zahl der Online-Kommentare also nicht repräsentativ sein kann und da es in unserer Bürgerinitiative mehr als dreimal so viele Mitglieder gibt, wie in der Bürgerinitiative PRO Citybahn, scheint die Stimmungslage zur Citybahn in den Social-Media-Beiträgen kaum die Wirklichkeit widerzuspiegeln.

Wegen der weiteren Einzelheiten steht unsere Presseinformation vom 25.10.2018 zum Download bereit.