Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

16.05.2018 – Presseerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Bürgerentscheid

Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtete, wird gegenwärtig im Magistrat diskutiert, ob die OB-Wahl am 24.03.2019 oder zusammen mit der Europawahl vom 23. bis 26.05.2019 durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang erklärte Bürgermeister Dr. Franz (CDU), falls die OB-Wahl und die Europawahl zusammen gelegt werden sollten, sei es zu viel, auch noch einen Bürgerentscheid zur Citybahn im Mai 2019 durchzuführen. Dann solle der Bürgerentscheid besser zusammen mit der Landtagswahl am 28.10.2018 stattfinden.

In einer Presseerklärung vom heutigen Tag wenden sich Fraktion und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gegen ein verfrühtes Vertreterbegehren zur Citybahn.  Wie es dort heißt, sei der Vorschlag von Bürgermeister Dr. Franz für einen Bürgerentscheid am 28.10.2018 realitätsfern. Zunächst müsse die detaillierte Entwurfsplanung zur Citybahn vorliegen und bis dahin müssten die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zum Großprojekt Citybahn informiert werden.

Allem Anschein nach haben Bündnis 90/Die Grünen die bisherige Zurückhaltung zu einem durch ein Vertreterbegehren ermöglichten Bürgerentscheid aufgegeben und lehnen eine solche Lösung nun nicht (mehr) kategorisch ab. Die Presseerklärung deutet ferner darauf hin, dass Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgerentscheid zumindest nach dem Abschluss der Entwurfsplanung mittragen würden.

Für ein Vertreterbegehren bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der Stadtverordneten, was bei 81 Stadtverordneten einer Anzahl von 54 Stimmen entsprechen würde. Da die CDU-Fraktion anders als der Kreisvorstand der CDU bisher keine Position bezogen hat, jedoch nur über 20 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verfügt, wäre ein Vertreterbegehren rein rechnerisch notfalls wohl nun auch ohne die Stimmen der CDU-Fraktion möglich, d.h. diese könnte sogar überstimmt werden. Darüber wird sich die CDU-Fraktion nun wirklich langsam Gedanken machen und zum Thema Bürgerentscheid endlich Farbe bekennen müssen.