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09.05.2018 – Kreisvorstand der CDU für Bürgerentscheid

In einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden vom 08.05.2018 heißt es, der neu konstituierte Kreisvorstand habe sich dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zusammen mit einer anderen und ohnehin anstehenden Abstimmung oder Wahl zu ermöglichen. Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid aus Anlass einer anderen Wahl ist zwar nicht genannt, es dürfte aber  davon auszugehen sein, dass der Kreisvorstand der CDU dem früheren Vorschlag des Kreisvorsitzenden Dr. Franz auch hinsichtlich des Termins folgen und als Zeitpunkt die Europawahl im Mai 2019 befürworten würde.

Die SPD Wiesbaden hat über ihren Vorsitzenden Volk-Borowski prompt die Entscheidung des CDU-Kreisvorstands zugunsten eines Bürgerentscheids begrüßt und nochmals darauf hingewiesen, dass als Termin die Europawahl im Mai 2019 sinnvoll sei.  Es müssten nun aber die CDU-Fraktion und die Grünen ihre bisherige Zurückhaltung zum Thema Bürgerentscheid aufgeben.