Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

11.04.2018 – SPD-Fraktion für Bürgerentscheid im Mai 2019

In einer Presseerklärung vom 11.04.2018 hat die SPD-Fraktion sich ausdrücklich dem Vorschlag des Bürgermeisters und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz angeschlossen, durch ein Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und zwar zusammen mit der Europawahl im Mai 2019. Die SPD kritisiert jedoch ein „Verwirrspiel“ bei der CDU, weil die Rathausfraktion der CDU auf einer Ablehnung eines solchen Bürgerentscheids beharre.