Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

08.02.2018 – Vertreterbegehren von der Stadtverordnetenversammlung vertagt

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, nach Erstellung der Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 HOAI) in einem Bürgerentscheid zu treffen (Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO). Die AFD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, den Bürgerentscheid erst nach Vorliegen eines (rechtskräftigen) Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen. Die Fraktion Linke/Piraten beantragte ebenfalls eine Abänderung und zwar die  Durchführung nach Erstellung der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI).

Mit Ausnahme der Fraktion der Grünen sprachen sich alle Redner aus den unterschiedlichen Fraktionen, auch diejenigen der SPD und der CDU, grundsätzlich zwar für die Durchführung eines Bürgerentscheids aus. Jedoch blieb der Zeitpunkt für die Durchführung auch nach mehrstündiger Debatte umstritten. Auf Antrag der Grünen blieb eine Abstimmung über den Ausgangsantrag der FDP-Fraktion und über die beiden Änderungsanträge aus, es wurde vielmehr mit großer Mehrheit der Kooperation aus CDU, Grünen und SPD eine jegliche Entscheidung über ein Vertreterbegehren vertagt und zwar auf den Zeitpunkt der Beendigung der Entwurfsplanung.