Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

18.11.2017 – Presseartikel im Wiesbadener Kurier: Die Citybahn ist „ein Schnäppchen“.

Der Wiesbadener Umweltdezernent Herr Kowol hat, wie am 18.11.2017 berichtet wurde, sich bei einer internen Fragestunde im Stadtparlament zu den Kosten der Citybahn geäußert und erklärt, sie koste die Stadt Wiesbaden dank der 87,5 % Förderung durch Bund und Land nur rund 19 Mio. €. Die Citybahn sei „geradezu ein Schnäppchen“. Für den Neubau der Hafenschule in Schierstein werde die Stadt Wiesbaden 35 Mio. € zahlen und für die Erschließung des Neubaugebiets Bierstadt Nord 25 Mio. €.

Kommentar:

Wir haben auf dieser Website unter „Argumente“ mit dem Stichwort Belastung des städtischen Haushalts sehr ausführliche Berechnungen zu den möglichen Kosten der Citybahn vorgenommen. Die Citybahn wird bekanntlich nicht nur zwischen der Fachhochschule und dem Brückenkopf der Theodor-Heuss-Brücke geplant, sie soll eines Tages in ihrem „ersten Baustein“ auf 34 km Länge von Bad Schwalbach über Wiesbaden bis zum Hauptbahnhof Mainz verkehren, später aber noch um weitere Linien und unterschiedliche Strecken erweitert werden. Legt man eine künftige Ausbaustrecke der Citybahn vom 50 km Länge, einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren, einen Risiko-Teuerungszuschlag von 30 %, Beschaffung und Ersatzbeschaffung von 50 Fahrzeugen und sonstige notwendige Reinvestitionen zugrunde, so errechnen sich Gesamtkosten von 1,4 Mrd. €, wovon nach Abzug aller denkbaren Bundes- und Landeszuschüsse immer noch 656 Mio. € auf die Stadt Wiesbaden entfielen. Ginge es um lineare Haushaltsbelastungen so wären dies 21,87 Mio. € jährlich für 30 Jahre. Diese Belastungen verteilen sich aber auf die drei beteiligten Gebietskörperschaften Wiesbaden, Rheingau-Taunus-Kreis und Mainz.

Die Machbarkeitsstudie von ESWE Verkehr (Stand 2016) geht von anderen Rahmenbedingungen aus, d.h. im „ersten Baustein“ auf der 34 km langen Strecke zwischen Bad Schwalbach und Mainz HBF von Gesamtkosten von lediglich 448 Mio. €. Welche Kosten die Machbarkeitsstudie nennt, ist auf dieser Website unter „Projekt „CityBahn“ aufgeführt.

Die Aussage von Herrn Kowol, die Citybahn koste Wiesbaden nur 19 Mio. € und sei „ein Schnäppchen“ ist offenkundig falsch und soll wohl nur die Gemüter beruhigen. Herr Kowol hat hier alleine die reinen Baukosten für den Fahrweg eines ersten Teilstücks genannt und alle übrigen Kosten, d.h. die Baukosten für die Erweiterung des ESWE-Betriebshofs, die Planungs- und Genehmigungskosten sowie die Kosten für die Beschaffung der Fahrzeuge schlicht ausgeblendet. Wir wollen an dieser Stelle einmal verdeutlichen, welche jeweiligen Kosten für die Einrichtung der Citybahn schon aufgrund der (überholten?) Machbarkeitsstudie vom November 2016 auf Wiesbaden voraussichtlich entfallen würden:

Wenn alles mit den Zuschüssen von Bund und Land wirklich klappt, was keineswegs garantiert ist, und unsere Annahmen zu den Beteiligungen vom Rheingau-Taunus-Kreis und Mainz bei den Bauneben- und Fahrzeugkosten halbwegs zutreffen, dann kostet die Einrichtung der Citybahn inkl. Fahrzeuge für die Stadtkasse von Wiesbaden etwa 120,62 Mio. € und zwar auf Basis der Machbarkeitsstudie. Diese Kosten fallen natürlich nicht auf einen Schlag an, sondern verteilt über mehrere Jahre je nach Planungs- und Baufortschritt.

Die Zahlen aus der Machbarkeitsstudie sind jedoch unvollständig. Sie enthalten keinerlei Risiko-Teuerungszuschlag, d.h. keine Reserve für allgemeine Kostensteigerungen oder Umplanungen (30 %?). Berücksichtigt man einen solchen Zuschlag nur auf den Netto-Kostenanteil von Wiesbaden, dann wären dies weitere 36,19 Mio. €, wodurch die Gesamtbelastung für die bloße Einrichtung der Citybahn unter Ausschöpfung aller denkbaren Zuschüsse auf 156,81 Mio. € steigen würde. Davon könnten viele Schulen komplett neu gebaut und mehrere Neubaugebiete komplett erschlossen werden.

Jetzt geht es mit den Kosten nach der Fertigstellung der Citybahn aber weiter. Als Faustformel gilt, dass für Wartung und Unterhaltung eines solchen Verkehrssystems die gesamten Baukosten verteilt auf einen Zeitraum von 30 Jahren nochmals zu kalkulieren sind. Dafür gibt es keinerlei Zuschüsse mehr. Wenn die Gesamtkosten für den Bau mit lediglich 311 Mio. € ohne Kostensteigerung angenommen werden, dann wären dies jährlich 10,37 Mio. €. Diese jährlichen Kosten sind aber natürlich wieder auf die beteiligten Kommunen zu verteilen. Schätzungsweise 65 % und damit etwa 6,74 Mio. € könnten dies im Falle von Wiesbaden jährlich sein. Und spätestens am Ende der 30 Jahre, sollten die Schienenfahrzeuge technisch unverändert tatsächlich solange durchhalten, wären diese komplett und auf einen Schlag zu ersetzen mit voraussichtlich dann dem doppelten Stückpreis von etwa 6 Mio. € , wovon Wiesbaden 17 Züge beschaffen und alleine 102 Mio. € zahlen müsste.

Herr Kowol müsste es eigentlich besser wissen: Die Citybahn ist gewiss kein Schnäppchen. Sie ist aus Sicht vieler Bürger/-innen vielmehr ein finanzielles Abenteuer und purer Luxus, der nicht benötigt wird.