Die FDP-Fraktion hatte am 31.10.2018 den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, Alternativen zur Citybahn zu prüfen und alle möglichen Varianten in einem Mobilitätskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter anderem solle auch die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) für die Citybahn zurückgestellt werden,…
01.11.2018 – Einzelhandel lehnt die Citybahn ab
Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, lehnen mehr als 90 % der Mitgliedsunternehmen im Wiesbadener Regionalbereich des Einzelhandelsverbands Hessen-Mitte-Süd den Bau einer Citybahn ab. Auch die Werbegemeinschaft „Wiesbaden wunderbar“ habe sich kritisch zur Citybahn geäußert. Nach den Angaben des Vorsitzenden des…
27.10.2018 – neue Presseinformation vom 25.10.2018
Am 25.10.2018 haben wir eine neue Presseinformation herausgegeben, die sich 3 Punkten widmet, nämlich (1.) einer unzutreffenden Einschätzung von Herrn Prof. Zemlin im Wiesbadener Kurier vom 13.10.2018, wonach ein Bürgerentscheid über die Citybahn in Wiesbaden angeblich deshalb nicht möglich sei, weil…
27.09.2018 – Buskapazitäten nicht ausgeschöpft: Debatte über den Komfort in Bussen überflüssig
Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16.02.2017 laut Beschluss Nr. 0069 und ausweislich Ziff. 1.1 zur Kenntnis genommen, dass [angeblich] seit Jahren die Fahrgastentwicklung in Wiesbaden deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege und [angeblich] der öffentliche Verkehr nicht mehr alleine mit Bussen zu…
21.09.2018 – IHK Wiesbaden spricht sich gegen eine Citybahn aus
Bei der Vollversammlung am 19.09.2018 hat sich die IHK Wiesbaden in einem „Zwischenbeschluss“ mit einer denkbar deutlichen Mehrheit von 30 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Citybahn ausgesprochen. In der am 20.09.2018 veröffentlichten Pressemitteilung der IHK heißt es,…
16.05.2018 – Presseerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Bürgerentscheid
Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtete, wird gegenwärtig im Magistrat diskutiert, ob die OB-Wahl am 24.03.2019 oder zusammen mit der Europawahl vom 23. bis 26.05.2019 durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang erklärte Bürgermeister Dr. Franz (CDU), falls die OB-Wahl und…
09.05.2018 – Kreisvorstand der CDU für Bürgerentscheid
In einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden vom 08.05.2018 heißt es, der neu konstituierte Kreisvorstand habe sich dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zusammen mit einer anderen und ohnehin anstehenden Abstimmung oder Wahl zu ermöglichen. Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid aus…
11.04.2018 – SPD-Fraktion für Bürgerentscheid im Mai 2019
In einer Presseerklärung vom 11.04.2018 hat die SPD-Fraktion sich ausdrücklich dem Vorschlag des Bürgermeisters und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz angeschlossen, durch ein Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und zwar zusammen mit der Europawahl im Mai 2019. Die SPD kritisiert jedoch ein „Verwirrspiel“…
08.02.2018 – Vertreterbegehren von der Stadtverordnetenversammlung vertagt
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, nach Erstellung der Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 HOAI) in einem Bürgerentscheid zu treffen (Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz…
05.02.2018 – Quorum der Online-Petition erreicht
Am Abend des 04.02.2018 und damit schon innerhalb von 14 Tagen hat unsere Online-Petition [beendet seit 20.07.2018] die Zahl von 2.200 Unterstützern aus Wiesbaden überschritten. Wir danken allen Unterstützern, egal ob aus Wiesbaden oder von außerhalb! Die Betreiber der Online-Plattform…