Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

Bürgerentscheid

01.09.2018 – CDU-Fraktion erklärt Bürgerentscheid als politisch nicht sinnvoll und als rechtlich unzulässig

In einem Pressebericht des Wiesbadener Kuriers vom 28.08.2018 heißt es, der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz halte einen Bürgerentscheid über die Citybahn politisch nicht für sinnvoll und rechtlich für unzulässig. Die Positionierung der CDU-Rathausfraktion zur Frage eines Bürgerentscheids war überfällig, sie…

21.01.2018 – Online-Petition an die Stadtverordnetenversammlung gestartet

Am Abend des 21.01.2018 hat unsere Bürgerinitiative auf der Plattform openPetition eine Online-Petition gestartet [beendet am 20.07.2018]. Darin appellieren wir an die Stadtverordnetenversammlung, im Wege eines so genannten Vertreterbegehrens einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, bei welchem die Wahlberechtigten in Wiesbaden über das Projekt…