Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

Bürgerentscheid

01.09.2018 – CDU-Fraktion erklärt Bürgerentscheid als politisch nicht sinnvoll und als rechtlich unzulässig

In einem Pressebericht des Wiesbadener Kuriers vom 28.08.2018 heißt es, der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz halte einen Bürgerentscheid über die Citybahn politisch nicht für sinnvoll und rechtlich für unzulässig. Die Positionierung der CDU-Rathausfraktion zur Frage eines Bürgerentscheids war überfällig, sie…